Demonstration "Kommunen am Limit" am 18. Juli
Das BSW auf der Straße
Am 18. Juli war das BSW gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten und gesellschaftlichen Initiativen auf der Straße: Das Bündnis „Kommunen am Limit“ hatte zu einer Demonstration aufgerufen, um den permanenten Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzutreten und die Kommunen nicht länger finanziell ausbluten zu lassen.
Das BSW ist Bürgerpartei. Wir setzen uns konsequent ein für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit, auskömmliche Renten, menschenwürdige Pflege und den Erhalt kommunaler Infrastruktur. Darum war es nur folgerichtig, dass wir dem Aufruf des Bündnisses „Kommunen am Limit“ gefolgt sind und bei der Demonstration am 18. Juli in Stuttgart zahlenstark vertreten waren.
Der Handlungsbedarf ist auch in der Landeshauptstadt enorm: Der Haushalt ist desolat, die Finanzlage angespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Im Zuge dessen stockt der Wohnungsbau, wichtige Teile der Infrastruktur wie Schwimmbäder stehen vor dem Aus. Erst vor Kurzem meldete das Marienhospital Insolvenz an – Betten- und Personalabbau inklusive.
Die Kommunen werden indes von der Bundesregierung hängengelassen. Mit dem gerade beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zeigte sie ein weiteres Mal, wie egal ihr die Kommunen und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger sind. Das Gesetz verwaltet den Missstand, verschlechtert die Gesundheitsversorgung und belastet die Beitragszahlenden unverhältnismäßig stark. Das BSW sagt angesichts dieser Entwicklungen: Es reicht!
Wir stellen uns entschieden gegen eine Politik der sozialen Kälte und einseitigen Lastenverteilung. Auch nach der Demonstration am 18. Juli setzen wir uns vehement dafür ein, dass hart erarbeitetes Steuergeld nicht in Kriegen auf der ganzen Welt versenkt, sondern dort eingesetzt wird, wo es wirklich nötig ist: in den Krankenhäusern, den Schulen und im kommunalen Wohnungsbau.
