Michael Lüders in Stuttgart

"Bleiben wir widerständig"

Friedensangst? - Vortrag und Diskussion mit Michael Lüders, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW

Am 6. Februar rechnete der Nahostexperte und stellvertretende BSW-Vorsitzende Michael Lüders schonungslos mit der deutschen Außenpolitik ab. In seinem Vortrag im gut gefüllten Alten Feuerwehrhaus im Stuttgarter Süden machte er deutlich, woran es besonders mangele: Diplomatie, Interessenausgleich und wirtschaftliche Vernunft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entließ er dennoch mit einem Schimmer an Hoffnung.

Michael Lüders ist als messerscharfer Analytiker bekannt und auch an diesem Abend geizte er nicht mit unbequemen Wahrheiten. Gleich zu Beginn seines Vortrags erinnerte er die Zuhörenden: Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und dennoch kamen zu der ohnehin schwierigen internationalen Lage weitere Krisen hinzu. Die USA haben Venezuela völkerrechtswidrig überfallen, Staatschef Maduro samt Ehefrau entführt und greifen als nächstes nach Grönland.

Deutschland kann diese Entwicklungen nur hilflos beobachten, weil es vor langer Zeit verlernt hat, eigene Interessen zu artikulieren und sich in einer regelbasierten Ordnung eingerichtet hat, die es in dieser Form nicht mehr gibt. Ähnlich einfallslos und eindimensional reagierte die deutsche Außenpolitik auch stets bei anderen Krisensituationen. Lüders zählte verschiedene Beispiele auf, wo die Lösung internationaler Konflikte für die Bundesregierung in erster Linie in der Lieferung von Waffen bestand, aber in den wenigsten Fällen in der Forcierung diplomatischer Initiativen.

Die deutsche Regierungspolitik verharre laut Lüders in naiven und ideologischen Denkmustern. So gingen manche in der Bundesregierung wohl ernsthaft davon aus, ein gewaltsamer Sturz des iranischen Regimes sei gleichbedeutend mit der Etablierung einer funktionierenden Demokratie. Andere Länder haben sich an die veränderten Rahmenbedingungen längst angepasst.

Währenddessen ist Deutschland auf die Folgen seiner ideologiegetriebenen Außenpolitik nicht vorbereitet. Lüders nahm auch hier kein Blatt vor den Mund: Mit der konsequenten Fortsetzung einer auf Hochrüstung ausgerichteten Politik werde der Sozialstaat schrittweise geschreddert. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen diese Entwicklung immer stärker zu spüren. Arbeitsplätze gehen massenhaft verloren, Energiepreise schießen in die Höhe und auch bislang selbstverständliche Leistungen wie eine verlässliche zahnärztliche Versorgung für alle werden in Frage gestellt.

Noch gelinge es der herrschenden Politik, diesen Sozialabbau und wirtschaftlichen Verfall mit überbordender Bürokratie zu erklären. Lüders prognostiziert aber: Spätestens wenn es dem Großteil der Bevölkerung direkt an den Geldbeutel ginge, würde ein Umdenken einsetzen.

Anlass zur Hoffnung sieht Lüders nur bedingt: „Mit den aktuellen Akteuren wird Vernunft schwierig.“ Dennoch wollte er die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht ohne eine positive Perspektive gehen lassen. Mit dem BSW sehe er eindeutig eine politische Kraft, die den Fels zwar nach oben rolle, mit dieser Strategie aber auf dem richtigen Weg sei. Sein abschließender Appell daher: „Bleiben wir widerständig!“